Nutzungsbedingungen

Was ist flipfood?

Die App flipfood ermöglicht es Privatpersonen, Speisen und Getränke, die von den Gastronomen der flipfood App angeboten werden, zu bestellen und als Take-out Bestellung abzuholen.

Stand: 15.04.2021

 

Abschnitt 1: Gegenstand

Diese Nutzungsbedingungen der flipfood App regeln das Vertragsverhältnis zwischen der FlipCar GmbH, Konsul-Smidt-Straße 24, 28217 Bremen & dir, dem/r Nutzer:in der flipfood App. Durch Angabe der Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail und Mobilfunknummer) und Akzeptieren dieser AGB im Registrierungsprozess, kommt der Rahmenvertrag zwischen dem/r Nutzer:in und der FlipCar GmbH zustande.

Der konkrete Inhalt sowie der Umfang der jeweiligen Leistungen des Betreibers bestimmen sich neben diesen Nutzungsbedingungen nach den zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses aktuell über jeweils die Website und die App verfügbaren und beschriebenen Funktionalitäten. Wir behalten uns das Recht vor, unentgeltlich bereitgestellte Funktionen jederzeit zu ändern, anzupassen oder zu erweitern und/oder die Bereitstellung unentgeltlicher Funktionen einzustellen. Selbstverständlich werden wir dich hierüber umgehend informieren.

BITTE LIES DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG, BEVOR DU AUF UNSERE DIENSTLEISTUNGEN ZUGREIFST ODER DIESE NUTZT.

Abschnitt 2: Definitionen

Betreiber: flipcar GmbH als Anbieter der mobilen Applikation „flipfood“.

Gastropartner: Gewerbliche Gastronomieunternehmen, Lokale und Restaurants, die Speisen und Getränke über die App zur Bestellung und Abholung den Nutzern:innen der flipfood App zur Verfügung stellen.

Abschnitt 3: Funktionsweise und Funktionen von flipfood 

1. flipfood ist eine mobile Anwendung für die Suche und die Bestellung von Speisen und Getränken der teilnehmenden Gastropartner. Mit Hilfe deines Smartphones werden dir Restaurants der Gastropartner angezeigt sowie die verfügbaren Speisen und Getränke der jeweiligen Restaurants zur Bestellung bereitgestellt. Anhand der bereitgestellten Informationen zur Verfügbarkeit, Öffnungszeiten, Menüauswahl und weiteren Konditionen ermöglicht dir flipfood eine Bestellung von Speisen und Getränken über die App. Mit der Bestellung verpflichtest du dich, deine Bestellung zum gewählten Abholzeitpunkt beim Gastropartner abzuholen und zu bezahlen.  

2. Nachdem du die App aus dem jeweiligen „App-Store“ heruntergeladen hast, legst du zunächst ein persönliches Benutzerkonto an. Um ein Konto anlegen zu können, musst du mindestens 16 Jahre alt sein. Zur Kontoregistrierung musst du bei flipfood bestimmte personenbezogene Daten, wie vollständigen Namen, Mobilfunknummer, E-Mail und ein Passwort, angeben. Du verpflichtest dich, dafür zu sorgen, dass deine Kontoinformationen stets richtig, vollständig und aktuell sind. Sind deine Kontodaten nicht mehr korrekt oder vollständig, kann es sein, dass du nicht länger Zugriff auf die Dienste von flipfood erhältst bzw. diese nicht länger nutzen kannst oder dass flipfood den Nutzungsvertrag mit dir kündigt. Du bist für alle Aktivitäten auf deinem Konto verantwortlich und du verpflichtest dich, deine Zugangsdaten und dein Passwort jederzeit sicher zu verwahren und geheim zu halten. Ohne die schriftliche Genehmigung von FlipCar darfst du nicht mehr als ein Konto haben. Mit dem Abschluss des Registrierungsprozesses und der Freischaltung des Kontos durch flipfood kommt ein rechtswirksamer Vertrag zustande. 

3. Die Nutzung von flipfood erfordert eine mobile Datenverbindung. Für die Herstellung der mobilen Datenverbindung ist flipfood nicht verantwortlich. Hierfür wird eine SIM-Karte mit entsprechender Datenoption benötigt, für deren Inhalt und Umfang ausschließlich die mit deinem Telekommunikationsanbieter vereinbarten Bedingungen gelten. Es wird empfohlen, einen Mobilfunktarif mit ausreichendem Datenvolumen zu wählen. Du selbst hast für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägst etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber deinem Telekommunikationsanbieter entstehen. Durch den Empfang von Datenpaketen aus dem Internet können abhängig von deinem jeweiligen Mobilfunktarif und insbesondere beim Betrieb im Ausland zusätzliche Kosten (z. B. Roaming-Gebühren) entstehen. Die mobile Datenverbindung sowie deren Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) hängen zudem von Faktoren ab, die außerhalb der Kontrolle und dem Einflussbereich von flipfood liegen. Dazu gehören insbesondere ausreichender Mobilfunkempfang an deinem Standort, Störung, Beeinträchtigung oder Unterbrechung des Mobilfunkempfangs durch Tunnel, Garagen, Unterführungen oder sonstige Störeinflüsse (z. B. Witterungseinflüsse wie Gewitter, Störeinrichtungen, Gebäude, Brücken oder Berge, intensive Mobilfunknutzung in der betreffenden Funkzelle etc.)

4. Ein Anspruch auf die Nutzung der unentgeltlichen Leistungen der App besteht nur im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Wir werden fortlaufend alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die durchgängige Verfügbarkeit von flipfood zu gewährleisten und auftretende Störungen schnellstmöglich zu beseitigen. Insbesondere aufgrund höherer Gewalt (z. B. Unwetter) oder aufgrund der Durchführung notwendiger Wartungs-, Reparatur- oder sonstiger Maßnahmen an den technischen Einrichtungen des Betreibers oder an den technischen Einrichtungen Dritter, die Daten, Inhalte, Informationen oder Übertragungskapazitäten für flipfood bereitstellen, kann es gleichwohl zu unvermeidbaren vorübergehenden Störungen oder einer Verminderung der Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) kommen. Bei Fragen oder Störungen wende Dich bitte per E-Mail an unseren Support.

5. Im Hinblick auf den Inhalt und Umfang von sog. personenbezogenen Daten verweisen wir auf den Abschnitt 11. 

Abschnitt 4: Technische Voraussetzungen zur Nutzung von flipfood 

Um flipfood mit allen Funktionalitäten nutzen zu können, müssen folgenden Kriterien für die Hardware und Software deines Smartphones erfüllt werden: 

1. iOS: I Phone, Modell 5s oder neuer mit iOS Version 9.0 oder neuer.   

2. Android: Smartphone mit Standortsensor mit API Version 26 (Android 8: „Oreo“) oder neuer.  

3. Erfüllt dein Smartphone die beschrieben Spezifikationen nicht, ist flipfood nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar.

Abschnitt 5: Bestell- & Abholkonditionen

Wenn du Speisen und Getränke unser Gastropartner bestellen und abholen möchtest, musst du folgende Punkte beachten:  

1. flipfood ist zu keinem Zeitpunkt eine Vertragspartei im Vertragsverhältnis zwischen dir und dem jeweiligen Gastropartner, sondern vermittelt lediglich die Bestellungen und den Vertragsschluss.  Bestellungen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der jeweiligen Speisen und Getränke. Die Verfügbarkeit und die Qualität der Speisen und Getränke, die durch die Gastropartner bereitgestellt werden, kann ggf. abweichen. Für die Verfügbarkeit der Leistung und der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung ist alleine der jeweilige Gastropartner verantwortlich.

2. flipfood vermittelt deine Bestellung direkt an den Gastropartner. Du erhältst eine Bestätigung, sobald die Bestellung beim Gastropartner eingegangen ist. Für die Ausführung der Bestellung ist allein der Gastropartner verantwortlich.

3. Sollte sich deine Bestellung verzögern und der gewählte Abholzeitpunkt durch den Gastropartner nicht eingehalten werden können, erhältst du eine E-Mail mit einer Verzögerungsbenachrichtigung und einem neuen Abholzeitpunkt oder einen Anruf von unserem Gastropartner.

4. Die Form und der Inhalt der Rechnung (u.o. Kassenbon) sowie die dazugehörigen Konditionen werden durch den Gastropartner bestimmt und können variieren. flipfood überträgt lediglich Vor-und Nachname sowie die Mobilfunknummer für die jeweilige Bestellung an den Gastropartner. Die Bedingungen und Bestelldetails des Gastropartners regeln somit das Vertragsverhältnis zwischen dir und dem Gastropartner und sind zwingend zu beachten.

5. Jede Bestellung ist verpflichtend. Das bedeutet, dass du eine Bestellung auch vom Gastropartner abholen und vor Ort bezahlen musst, wenn du diese über die flipfood App in Auftrag gegeben hast. Sämtliche beidseitige Ansprüche, die ggf. daraus entstehen, dass eine gültige Bestellung nicht abgeholt und bezahlt oder vom Gastropartner nicht wie vereinbart zur Verfügung gestellt wird, beschränken sich auf das Verhältnis zwischen dir und dem Gastropartner. flipfood ist lediglich der Vermittler der Bestellung und somit nicht für mögliche Ansprüche der Parteien untereinander zuständig.

Abschnitt 6: Zahlung

Die Zahlung der Bestellung erfolgt vor Ort bei Abholung. Bitte beachte, dass du ein Zahlungsmittel wählst, das vom Gastropartner akzeptiert wird. Bei Zweifeln kontaktiere bitte das Restaurant vor der Abholung, ob dein gewünschtes Zahlungsmittel akzeptiert wird. Eine Rechnung bzw. Kassenbon wird dir vor Ort vom Gastropartner bei Bedarf zur Verfügung gestellt.

Abschnitt 7: Besondere Hinweise und Pflichten  

1. Durch die Verwendung von flipfood oder unserer sonstigen Dienste darf weder gegen diese Nutzungsbedingungen, noch gesetzliche Bestimmungen (insbesondere Datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Vorschriften) oder Rechte Dritter verstoßen werden. Hierzu zählt auch, flipfood ohne unsere vorherige Zustimmung nicht in andere Webangebote, weder private noch kommerzielle, zu integrieren oder gewerblich weiterzuverbreiten. Zudem bist du verpflichtet, im Zusammenhang mit flipfood keine Inhalte zu veröffentlichen oder zu posten, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere solche, die rechtswidrig, beleidigend, verletzend, irreführend, belästigend, rassistisch oder gewaltverherrlichend sind oder in die Privatsphäre, das Persönlichkeitsrecht oder das geistige Eigentum Dritter in rechtswidriger Weise eingreifen. Wir behalten uns vor, solche Inhalte nach entsprechender Kenntnis unverzüglich zu löschen, insbesondere dann, wenn durch die Veröffentlichung oder den Post flipfood mit der rechtswidrigen Äußerung in irgendeinen Kontext gebracht werden kann.

2. Für die Interaktionen mit anderen sowie deren Inhalte, insbesondere über soziale Kommunikationskanäle und Medien, bist ausschließlich du verantwortlich.

Abschnitt 8: Nutzungsrechte  

1. Soweit nicht anderslautend geregelt, räumt dir der Betreiber mit der Aktivierung der App an dieser das einfache, zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung ein. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die über die App bezogenen Inhalte und Informationen zu nutzen. Dies beinhaltet jedoch nicht das Recht, künftige Upgrades, Updates, Ergänzungen, Support oder technische Unterstützung zu erhalten, es sei denn, der Betreiber weist zuvor hierauf ausdrücklich hin. In diesem Fall unterliegen diese Upgrades, Updates oder Ergänzungen, mangels einer anderslautenden Vereinbarung ebenfalls diesen Nutzungsbedingungen. 

2. Sofern nicht nach geltendem Recht oder aufgrund von Lizenzbedingungen zulässig oder ausdrücklich durch den Betreiber gestattet, hast du nicht das Recht, die Software, Apps, Dienste oder Produkte von dem Betreiber zu ändern, im Wege der Rückentwicklung zu analysieren, zu dekompilieren oder zu disassemblieren.

3. Bei der Nutzung von flipfood sind zudem Urheber-, Namens- und Markenrechte sowie sonstige Rechte der FlipCar GmbH und Dritter zu beachten.

Abschnitt 9: Haftung 

1. Der Betreiber haftet im Falle von Vorsatz und von grober Fahrlässigkeit stets unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Hierbei ist die Haftung jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

2. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die unsachgemäße Nutzung der App entstehen.

Abschnitt 10: Vertragslaufzeit und Kündigung   

1. Das Vertragsverhältnis mit dir wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Partei jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.  

2. Der Betreiber behält sich das Recht zur Kündigung insbesondere für den Fall vor, dass der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

Abschnitt 11: Datenschutz und Datensicherheit 

1. Der Betreiber legt höchsten Wert auf den Schutz deiner personenbezogenen Daten. Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt deine personenbezogenen Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Deshalb informieren wir dich ausführlich über die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten und deine Rechte.

2. Kontaktdaten des Betreibers 

FlipCar GmbH

Konsul-Smidt-Straße 24
28217 Bremen
E-Mail: hello@flipfood.app

3. Datenschutzbeauftragter

Du kannst dich mit Fragen oder Einwänden an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

Herr Günther Ewald
E-Mail: privacy@flipfood.app

4. Der Zweck der Verarbeitung ist die Vermittlung von Bestellungen für Speisen und Getränke zwischen dir und der Gastropartner. Hierzu wird zwischen dir und dem Betreiber ein entsprechender Vertrag geschlossen. Deine personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung des Vertrags benötigt. Rechtliche Grundlage dafür ist Art. 6. Abs. 1 lit b DSGVO.

5. Wir verarbeiten folgende personenbezogenen Daten von dir:

  • Bei der Registrierung: Name, Vorname, E-Mail Adresse, Mobilfunknummer und Passwort. Ohne diese Daten kann der Vertrag nicht zustande kommen. 
  • Bei der Bestellung: gewünschter Abholzeitpunkt und Bestelldetails deiner Bestellung
  • Über die flipfood App kannst du deine Daten jederzeit einsehen.
  • Bei Kündigung des Vertrags werden alle personenbezogenen Daten, die keiner gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, gelöscht.

6. Allgemeine Informationen über die Verarbeitung beim Download der App

  • Beim Download der App werden bestimmte erforderliche Informationen an den von dir ausgewählten App-Store (z.B. Google Play oder Apple App Store) übermittelt. Insbesondere können dabei der Nutzername, die E-Mail-Adresse, die Kundennummer deines Accounts, der Zeitpunkt des Downloads, Zahlungsinformationen sowie die individuelle Gerätekennziffer verarbeitet werden. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt jedoch ausschließlich durch den jeweiligen App-Store und liegt außerhalb unseres Einflussbereiches.
  • Weitere Informationen findest du unter https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de (Google Play-Store) oder https://www.apple.com/de/privacy/ (Apple App-Store).

7. Informationen über die Verarbeitung im Rahmen der Nutzung unserer App

  • Registrierung: Wenn du dich registrierst, verarbeiten wir deinen Namen und deine E-Mail Adresse, um dich als Nutzer anzulegen und deine Mobilfunknummer zur Validierung. 
  • Login: Während du dich einloggst, verarbeiten wir deine E-Mail Adresse und dein Passwort für die Validierung des Logins.
  • Bestellung: Wenn du eine Bestellung aufgegeben hast behalten wir uns vor, dich für wichtige Informationen zu deiner Bestellung über deine angegebene Mobilfunknummer und oder E-Mail Adresse zu kontaktieren. Wir verarbeiten deine Mobilfunknummer ausschließlich für die direkte Kontaktaufnahme durch unseren Support oder durch das Restaurant in direktem Zusammenhang mit deiner Bestellung.
  • Buchung: Wenn du eine Bestellung über die App tätigst, übermitteln wir lediglich deinen Vor-und Nachnamen sowie deine Mobilfunknummer an unsere Gastropartner für die Bearbeitung der Bestellung. Der Gastropartner kann dich bei einer Änderung, oder einer neuen Abholzeit kontaktieren.

 

8. Empfänger

Deine personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Auftragsverarbeitung oder für Abrechnungszwecke an folgende Unternehmen weitergegeben.

  • Heroku: Hosting der Plattform
  • Google Firebase: Authentisierung

    Diese Unternehmen haben ihre Server zum Teil in den USA. Alle Unternehmen, an die wir deine Daten weitergeben, sind dem EU Privacy Shield zur Einhaltung europäischer Datenschutz-Standards beigetreten.

An die Gastropartner werden außer den Bestellungen keine Daten von dir weitergegeben.

9. Du hast folgende Rechte: 

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung der Daten (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Daten (Art. 17 und 18 DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)

Darüber hinaus hast du das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn du der Meinung bist, dass die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt.